Landeskriminalamt Sachsen – die freundlichen Zensoren aus dem Osten

Das Landeskriminalamt macht Sachen… Ihre Kompetenzen überschätzend sperren sie dresden-nazifrei.de, eine Seite, die nur dazu aufruft gegen den Teil der Gesellschaft zu protestieren, dem sämtliche Rechte abgesprochen werden sollten und deren Gedankengut bei Ausübung unter hohen Strafen gestellt werden sollte. Meinungsfreiheit darf auch gerne mal seine Grenzen haben.
(Mehr dazu hatte ich mal hier geschrieben)

Fassen wir also zusammen: Eine Bewegung, die Grundrechte abschaffen will, gewalttätig ihre perfide Meinung durchsetzt und scheiße aussieht darf auf die Straße gehen, während diejenigen, die ihre Grundrechte nutzen wollen, wie Kriminelle behandelt werden. Man könnte annehmen, dass die Entscheider dieser Verfügung…
Nein, lassen wir das.

Oder anders (die rechtliche Lage, aus Sicht eines Profis) ausgedrückt:

Rechtsgrundlage (–)

Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit (–)
Verfahren (–)
Form (–)

Materielle Rechtmäßigkeit

Voraussetzungen des § 59 Abs. 3 RStV (–)
Ermessen (–)
Verhältnismäßigkeit (–)

4 Antworten auf „Landeskriminalamt Sachsen – die freundlichen Zensoren aus dem Osten“

  1. Hi Malcolm,
    Nice to know whose side you are on :-)
    Hope this side is open to all – Just dropped in. Glad to see you are busy working ;-)

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