eye said it before.

Wer umzieht soll der Runkfunkbehörde sagen warum

Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

mehr dazu bei bitterlemmer

Ich will es mal so sagen:
Weiterlesen? Na klar!

GEZ hilft Behinderte gleichzustellen

Deutschland, ein Bilderbuchland, wenn es um die Gleichstellung gesellschaftlicher Unausgeglichenheiten geht. Kein Land der Welt kann für sich beanspruchen, so sehr auf Gleichberechtigung zu pochen, wie dieses schöne Land zwischen (bitte zwei Flüsse eingeben – Autor leidet unter Erdkundemängel). Nun bekommen auch Behinderte endlich das Gefühl in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Was Jahrzehntelang zu Empörungen seitens Behindertenverbände sorgte, schafft die GEZ ab!

Ja, richtig gelesen: Die GEZ, der Verein der nach Meinung vieler Bürger irgendwo zwischen Stasi und Wurmfortsatz der Gesellschaft anzusiedeln ist*, setzt sich für die Gleichstellung für Behinderte ein! Eine Reform, die am 29. September verabschiedet werden soll, sieht vor, dass Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen müssen.

Danke GEZ. Danke, dass ihr euch so selbstlos für die Schwachen einsetzt und ihnen das Gefühl gebt, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft zu sein. Dafür verzichte ich gerne auf das Gefühl, dass ich über meine Daten selber bestimmen kann. Und sollten die Daten nicht ausreichen, die ihr euch beschaffen könnt, kommt doch einfach rein!

Ferner werden auch künftig Wohnungen in einem erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. Hinzu kommen Datenerhebung und Kontrolle bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmern, die neben den eigentlichen Verbrauchern ebenfalls belastet werden sollen.

Und da soll noch jemand daran glauben, dass die GEZ bei den deutschen Mitbürgern an akkutem Akzeptanzmangel leidet…

* esib-Umfrage vom 6. September

Die Kirchensteuerstelle & ich

Ich so: „Na, haben Sie denn nirgendwo verzeichnet, dass sie nicht getauft wurde? So eine Art Sammelstelle aus der jede Religion schöpfen kann, um an mögliche Einnahmen zu kommen.“, sagt sie: „Hehehe… Sie sind ja lustig. Meinen Sie eine Datenbank, in der jeder Deutsche und jeder aus der DDR drin steht, mit seiner Religionszugehörigkeit?“, antworte ich so: „Hahaaaa! Stimmt! Das ist ja beinahe so unrealistisch wie eine Datenbank in der jede Steuernummer mit Adresse drin steht, die eine… sagenwirmal Kirchenstelle dann anschreibt, in der Hoffnung noch Geld eintreiben zu können.“, woraufhin sie noch kühler als bisher antwortet: „Sie muss trotzdem den Zettel ausfüllen, unterschreiben und zurückschicken.“

Ich vertrete übrigens immernoch vehement die Ansicht, dass die GEZ mit der Kirche zu tauschen hat. Heißt: Gebühren werden künftig automatisch vom Lohn abgezogen, was zur Folge hat, dass jeder arbeitende Mensch bezahlt und die Kosten dadurch erheblich sinken (ich nehme an, so auf 4-5€/Monat für das Rundum-Sorglospaket).
Im Gegenzug gibt es eine KEZ, die schonmal jeden anschreibt, der getauft ist, weil diese Person ja prinzipiell die Möglichkeit hätte kirchlich getraut/beerdigt zu werden. Gerne werden auch ausgediente Pfarrer und Pastoren vor die Haustür geschickt, um zu fragen, ob man getauft ist, oder wenigstens gläubig. Wer mit „Ja“ antwortet, wird gleich zur Kasse gebeten. Vielleicht ist ja KEZ auch nicht unbedingt das richtige. „Inquisition 2.0″ würde das Ganze moderner gestalten und einen pfiffigen Unterton haben.

Und erst durch den Austritt aus der Kirche verfallen die Ansprüche der Kirche.

Seht ihr? Da hat der Bunge schon wieder innerhalb weniger Minuten ein Problem aus der Welt geschafft. Wie macht der das nur..?

Liebe GEZ,

Ihre Ablehnung meines Antrages auf Befreiung vn der Rundfunkgebührenpflicht wird hiermit abgelehnt.

Gründe:

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 1 des esib, das folgendes besagt: „Nöööö!“.

Ich denke mal, da sind wir uns einig.

Mit freundlichen Grüßen,

Malcolm Bunge

GEZ & ich

(Aus den Kommentaren gefischt)

DirektGEZ

Der Wurmfortsatz der Gesellschaft schickt mir eine Mahnung, obwohl ich ein Bafög-beziehender Student bin.

Ist ja so weit nichts gegen einzusetzen, weil man von der GEZ nichts anderes gewohnt ist. Also rief ich in meiner freundlichsten Säuselstimme an, um mir erklären zu lassen,w arum sie mich ermahnen:

Weiterlesen? Na klar!