zensur Archiv
Blog dicht machen? (UPDATE)
Idiotensicher zensiert. Alles was die Jugend gefährdet, ist nur denjenigen zugänglich, die über den Verstand eines Volljährigen verfügen. Ich habe mein Bestes getan, liebe Bundesregierung.
Dank dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den weltfremde Minister verabschieden , die ungefähr so viel Ahnung vom Internet haben, wie ich von plastischer Chirurgie (lässt sich doch alles mit einer Schere und Tacker begradigen, oder?), ziehen die ersten Blogs Konsequenzen:
Mit VZlog.de zieht das erste größere Web-Angebot Konzequenzen aus den neuen Jugendschutzregelungen, die voraussichtlich im Januar in Kraft treten werden. Die Betreiber des beliebten Blogs haben angekündigt, ihr Angebot ab 1. Januar dicht zu machen…
Auch der Berliner IT-Experte Kristian Köhntopp, der unter anderem zur Debatte um Netzneutralität in seinem Blog wichtige Beiträge lieferte, hat mittlerweile bekanntgegeben, wegen der Auswirkungen von Regelungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein Blog zu schließen.
Jetzt stellt sich für mich natürlich die Frage, wie dieses bescheidene Blog damit umgehen soll. Die Pforten schließen? Interessiert die Herren wahrscheinlich herzlich wenig. Das Blog nur zwischen 22:00 und BOMBE! öffnen? Oder gar eine Sicherung in Form von NACKTE, RASIERTE OMAS! einer Altersprüfung machen? Vielleicht scannt ihr einfach mal eure Ausweise ein und ich erlaube euch an diesem Blog teilzunehmen.
Wenn ich es richtig verstehe, könnte auch eine Kennzeichnung schon reichen:
Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten.
UPDATE
Natürlich greift die SPD, Deutschlands Netzpartei #1, das Thema auf:
WIR SIND DIE NETZPARTEI!
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
diese World-Wide-Rundfunk-Seiten der „Netzpartei“ SPD sind aufgrund entwicklungsbeeinträchtigender Partei-Logos und anderer Inhalte erst ab 22 Uhr erreichbar.
Aktuell ist es in Deutschland noch vor 22 Uhr. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.
Fragen zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) beantworten wir Ihnen gerne werktags von 09:00 bis 16:00 Uhr unter der Adresse lv.rheinland-pfalz@spd.de.
Außerhalb dieser Zeiten sind wir per E-Mail leider nicht zu erreichen.In dringenden Beschwerdefällen können Sie uns auch unter der Fernkopierer-Nummer 06131 / 16 4702 erreichen. Bitte nur per Fax mit beigefügter Fotokopie des Personalausweises.
Beste solidarische Grüße an die Genossen der Sozialdemokratischen Webgenossenschaft!
UPDATE (1.12.2010)
Unser aller Lieblings-Anwalt gibt Entwarnung:
Da es, um das noch mal zu wiederholen, definitiv keine Pflicht für eine Alterskennzeichnung gibt, kann die bloß fehlende Kennzeichnung auch nicht abgemahnt werden. Eine Abmahnung wäre auch höchstens auf der Basis des Wettbewerbsrechts möglich. Das Wettbewerbsrecht setzt aber auch immer ein “Wettbewerbsverhältnis” voraus. Private Blogger, auch solche mit Werbung auf der Seite, stehen aber mit kaum jemandem in einem derartigen Wettbewerb. Auch hier ist also eher nicht davon auszugehen, dass die Welt untergeht.
Hmm:
Auch die Angst vor einer „Abmahnwelle“ für Blogs sei nicht begründet. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Abmahnungen nur vereinzelt und in begründeten Fällen wie bei eindeutig verbotenen Inhalten (wie z.B. extremistischer Propanganda) angewendet worden seien. Außerdem sei es ebenfalls falsch, wenn im Netz behauptet würde, dass Blogbetreiber mit einem Bußgeld bestraft werden würden, wenn sie keine Alterskennzeichnung ihrer Seiten vornehmen würden. Da es keine Pflicht zur Alterskennzeichnung gibt, kann sie auch nicht abgemahnt werden.
Justizministerium sperrt WDR.de
Justizsprecherin Andrea Bögge ergänzte am Dienstag (15.12.09), es gebe keine technischen Gründe für diese Sperrung. Vielmehr habe man schon länger beobachtet, dass das breite Angebot des WDR zu viel Anlass für das Surfen während der Dienstzeiten biete.
An dieser Stelle sollte man der lieben Frau Bögge vielleicht den Tipp geben, dass das gesamte Internet viel Anlass zum Surfen während der Dienstzeit bietet.
Und den Justizmitarbeitern möchte ich gerne anbieten ihre Kommentare, zum nun für sie gesperrten Artikel und ihrem Arbeitsverhältnis unter Roswitha Müller-Piepenkötter, hier abzugeben.
Schon seit Wochen üben viele WDR.de-User über die Kommentarfunktion der Artikel zum Aachener JVA-Ausbruch offen Kritik an Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).
Nichts zu danken.
(mehr bei wdr.de)
Danke Benny!







